Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Luftsport Service-Center Ost GmbH für die Prüfung der Lufttüchtigkeit und Ausführung von Arbeiten an Luftfahrtgeräten oder Komponenten.

I. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten füralleLeistungen der Firma Luftsport Service-Center Ost GmbH (LSCO).

(2) Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber sind gegenüber diesen AGB vorrangig und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Verwendet der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, gelten vorrangig diese AGB der Firma LSCO.

II. Auftragserteilung und Auftragsumfang bei Prüf- und Begleitaufträgen

(1) Bei Prüf- und Begleitaufträgen sind die zu beauftragenden Leistungen und Gegenstände, an denen die Leistungen erbracht werden sollen, vom Auftraggeber im Auftragsschein vollständig und korrekt anzugeben. Der Eingang des Auftragsscheins bei der LSCO versteht sich als verbindliches Angebot des Kunden, die LSCO mit den angegebenen Leistungen nach den Bestimmungen des geltenden Preiskataloges und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beauftragen. Das Angebot des Kunden gilt als angenommen, wenn die LSCO dies dem Kunden mitteilt, mit der Leistungserbringung beginnt, spätestens jedoch mit der Zusendung einer Rechnung für die Leistung. Die Prüfverfahren werden grundsätzlich erst nach Zahlungseingang an die Vertragsprüfer oder Auditoren mit der von der LSCO vergebenen Verfahrensnummer weitergegeben.

(2) Sofern der Auftraggeber im Auftragsschein keine Angaben zum gewünschten Prüfer gemacht hat oder der gewünschte Prüfer nicht zur Verfügung steht, werden bei Prüf- und Begleitaufträgen die Prüfer vom Leiter Instandhaltung und Lufttüchtigkeit der LSCO benannt und eingeschaltet. Der Auftraggeber bevollmächtigt die LSCO hierzu geeignete und qualifizierte Prüfer[1]auf Kosten und im Namen des Auftraggebers zu beauftragen. Vertragsprüfer und -Auditoren handeln im Rahmen und Umfang der Genehmigungen der LSCO (CAMO, MF), jedoch auf eigene Rechnung. Für die durch die Prüfer zu erbringenden Leistungen fallen somit weitere Kosten (Honorar, Fahrtkosten, etc.) an, welche dem Halter vom Vertragsprüfer direkt in Rechnung gestellt werden. Diesbezügliche Preis- und Terminabsprachen erfolgen direkt zwischen Vertragsprüfer und -Auditor und sind damit nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und der LSCO. Entsprechendes gilt auch für zu beauftragende Auditoren.

(3) Eine Beauftragung ermächtigt die LSCO, Unteraufträge zu erteilen, Probeflüge,

Überführungsflüge und Motorprobeläufe durchzuführen, sowie auf Kosten des Auftraggebers alle sonstigen zur Überprüfung des Auftragsgegenstandes notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

III. Preisangaben und Angebote

(1) Der Preiskatalog gilt für alle Kunden der LSCO. Individuelle Preisvereinbarungen und Angebote gelten vorrangig. Sogenannte Verbandspreise gelten, soweit abweichend, grundsätzlich nur für Mitglieder von Vereinen, die einem der folgenden Verbände angehören: Deutscher Aero-Club Luftfahrtverband Berlin, Luftsport-Landesverband Brandenburg e.V. , Luftsportverband Mecklenburg- Vorpommern e.V. ( LSV M-V), Luftsportverband Sachsen e.V. , Luftsportverband Sachsen-Anhalt e.V., Luftsportverband Thüringen e.V.

(2) Verbindliche Preisangaben, insbesondere bei Werkaufträgen, bedürfen eines Angebotes in Textform. Die Preisangaben in einem Angebot verstehen sich als Preis je Einheit (Einheitspreise) und sind als Angebot eines Einheitspreisvertrages zu verstehen. Die Gesamtvergütung ergibt sich beim Einheitspreisvertrag aus dem Produkt von Einheitspreis und den tatsächlich ausgeführten Leistungseinheiten, die durch Aufmaße oder andere geeignete Mengenermittlung zu bestimmen sind. Die tatsächlich ausgeführten Leistungseinheiten können von der im Angebot oder Vertrag vorgesehenen Zahl abweichen, so dass auch die Vergütung in der Schlussrechnung von der im Angebot oder Vertrag vorgesehenen Gesamtvergütung abweichen kann. Die im Angebot angegebenen Mengen an Arbeitszeit und Material sind damit unverbindliche Schätzungen.

(3) Sofern ein Angebot der LSCO keine oder eine andere Bindungsregelung enthält, ist die LSCO an die im Angebot angegebenen Einheitspreise bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Angebotsabgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Angebotes erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn keine Beauftragung erfolgt.

(4) Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet.

(5) Die LSCO informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn während der Ausführung beauftragter Leistungen weitere Mängel oder Tatsachen (z.B. fehlende Unterlagen) festgestellt werden, die die Flugsicherheit des Luftfahrzeuges gefährden können und die nicht mit dem Umfang einer bestehenden Beauftragung beseitigt werden können. Die LSCO informiert den Auftraggeber in diesem Fall auch über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen und deren voraussichtlichen Kosten. Veranlasst der Auftraggeber nicht unverzüglich die Beseitigung dieser Mängel oder Zustände kann dies zu einer Versagung der Freigabe durchgeführter Instandhaltungsmaßnahmen oder des Airworthiness Review Certificates führen.Ferner ist die LSCO aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, die zuständigen Behörden innerhalb einer festgelegten Frist zu informieren, wenn der Auftraggeber die Beseitigung von die Flugsicherheit gefährdenden Mängeln oder Tatsachen nicht veranlasst.

(6) Wird ein vom Sitz der Firma LSCO abweichender Erfüllungsort für die Leistungen vereinbart, entstehen zusätzliche Kosten (z.B. Reisekosten, Unterkunftskosten oder Transportkosten) entsprechend dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden und beim Auftragnehmer ausliegenden Preiskatalog.

(7) Solange an dem Luftfahrzeug durch LSCO keine Arbeiten durchgeführt werden und nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abstellung des Luftfahrzeuges auf Kosten und Risiko des Auftraggebers im Freien auf dem Flugplatzgelände oder in einem der auf dem Flugplatz Dessau befindlichen Hangar. Der Auftraggeber bevollmächtigt die LSCO im Bedarfsfall auf Kosten und Rechnung des Auftraggebers den Flugplatzbetreiber mit der Hangarierung oder Abstellung zu beauftragen. Im Übrigen hat der Auftraggeber für die ordnungsgemäße Abstellung und deren Kosten selbst Sorge zu tragen. Dies gilt insbesondere bei Unwetterlagen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass LSCO über keine eigenen Abstellflächen oder Hangarplätze verfügt.

IV. Fertigstellung

(1) LSCO ist verpflichtet, einen schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ansonsten erfolgt die Fertigstellung nach der Reihenfolge des Auftragseingangs und in Abhängigkeit von der tatsächlichen Verfügbarkeit erforderlicher Teile und Verbrauchsmaterialien.

(2) Ändertoder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, verlängert sich der Fertigstellungstermin entsprechend dem durchschnittlichen für die zusätzlichen Arbeiten üblicherweise anzunehmenden zeitlichen Aufwand.

(3) Glaubt sich LSCO in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistungen oder Einhaltung eines schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermins behindert, so hat sie es dem Auftraggeber in Textform[2]anzuzeigen (Behinderungsanzeige).

(4) Soweit die Behinderung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers (z.B. fehlende Vorlage von Unterlagen), durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände verursacht ist, verlängert sich ein schriftlich als verbindlich bezeichneter Fertigstellungstermin um die Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Ferner besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzluftfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Charterluftfahrzeuges. LSCO ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

(5) Werden die Leistungen für voraussichtlich längere Dauer unterbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistungen enthalten sind.

(6) Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns, aber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(7) Dauert die Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich kündigen. Die Abrechnung regelt sich nach den Absätzen 5 und 6.

V. Abnahme

(1) Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb der LSCO, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Ingebrauchnahme der erbrachten Leistung bzw. des erbrachten Werks liegt im Regelfall dann eine stillschweigende Abnahme vor, wenn das Werk in Gebrauch genommen wird und trotz einer angemessenen Prüfungsfrist nach Ingebrauchnahme keine Mängel gerügt werden.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen.

(3) Bei Abnahmeverzug gehen Kosten und Gefahren der Aufbewahrung zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Zahlung

(1) Bei Werkverträgen sind Rechnungsbeträge und Kosten für Nebenleistungen bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. Das Recht zur Legung von Abschlagsrechnungen bleibt davon unberührt.

(2) Gegen Ansprücheder LSCO kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit dies auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die LSCO bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Die Zustimmung darf jedoch nicht unbillig verweigert werden.

(3) LSCO ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, wenn dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei Abwägung mit den hierdurch für den Auftraggeber entstehenden Nachteilen Bestand hat. Dabei können insbesondere die Aufwendungen eine Rolle spielen, welche die LSCO bereits vor dem eigentlichen Leistungsaustausch erbringen und finanzieren muss.

VII. Erweitertes Pfandrecht

LSCO steht wegen ihrer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

VIII. Mängelansprüche

(1) Wenn der Auftraggeber ein Verbraucher[3]ist, verjähren Ansprüche wegen Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften[4]. Gleiches gilt, wenn eine Verkürzung der Verjährung von Mängelansprüchen aus anderen Gründen unzulässig ist oder im Falle der Übernahme einer Garantie.

(2) Wenn der Auftraggeber kein Verbraucher ist, verjähren die Ansprüche wegen Mängeln abweichend von den gesetzlichen Regelungen in einem Jahr.

(3) Ansprüche wegenMängeln hatder Auftraggeber gegenüber der LSCO geltend zu machen.

(4) Wird der Auftragsgegenstand wegeneines Mangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von LSCO an einen anderen Betrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und die ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. LSCO ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

(5) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Mängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum von LSCO.

IX. Haftung

(1) Hat LSCO nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet LSCO beschränkt:

(2) Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag LSCO nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung[5]) gedeckt ist, haftet LSCO nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

(4) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt die vorstehende Haftungsbegrenzung auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.

(5) Unabhängig von einem Verschulden von LSCO, bleibt eine etwaige Haftung von LSCO bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

(6) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Auftragnehmer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

XI. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von LSCO. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XII. Datenschutz

(1) Die Erhebung, Speicherung, Veränderung, Übermittlung personenbezogener Daten des Auftraggebers oder ihre Nutzung durch LSCO erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der jeweils durch den Vertragspartner abgegebenen Einwilligungserklärung und der geltenden Datenschutzerklärung.

(2) Vertragspartner haben das Recht:

gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über ihre von der LSCO verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei der LSCO erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung ihrer bei der LSCO gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung ihrer bei der LSCO gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, sie aber deren Löschung ablehnen und die LSCO die Daten nicht mehr benötigen, sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

gemäß Art. 20 DSGVO ihre personenbezogenen Daten, die sie der LSCO bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die LSCO die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und

gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.

(3) Sofern personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Vertragspartner das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Vertragspartner ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von der LSCO umgesetzt wird. Möchten Vertragspartner von ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an service@lsco.aero.

XIII. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die den in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, sofern sich bei der Vertragsabwicklung zeigen sollte, dass einzelne Bestimmungen undurchführbar sind, sowie für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung einer Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am Nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.


[1]Prüfer entsprechend den LSCO Verfahrensweisen (lt. gültigen Handbüchern CAME, CAME-national und MOM) und gültiger Prüflizenz

[2]Die Textform muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

[3]Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

[4]Rechte des Bestellers bei Mängeln gemäß § 634 BGB

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.nach § 635Nacherfüllung verlangen,

2. nach § 637den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

3. nach den §§ 636323und 326Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638die Vergütung mindern und

4. nach den §§ 636280281283und 311aSchadensersatz oder nach § 284Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 634a BGB

(1) Die in § 634Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren

1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,

2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und

3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

[5]Summenversicherung werden Versicherungen genannt, bei denen ein messbarer Realwert, z. B. der Gebäudewert, die Grundlage der Versicherungssummenbildung ist. Die Versicherungssumme ist hierbei zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgeber frei vereinbar. Der Versicherungsgeber verpflichtet sich bei Summenversicherungen im Versicherungsfall exakt die vereinbarte Leistung zu erbringen.